Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Swimfitteams/ Evernial Naturkosmetik GmbH
Stand: 16.09.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schwimmkurse (nachfolgend „Schwimmkurse“) des Swimfitteams, eine Marke der Evernial Naturkosmetik GmbH, die über den Onlineshop des Anbieters auf der Webseite www.swimfit.com (nachfolgend „Onlineshop“) oder in Form von Anmeldeformularen/Emailverfahren angeboten werden.
1.2. Die Angebote für Schwimmkurse des Anbieters richten sich an Kunden, die sowohl Verbraucher (§ 13 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen als auch Unternehmer (§ 14 BGB), sein können.
1.3. Alle Angebote des Swimfitteams erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Abonnements; Leistungsort und Leistung durch Dritte
2.1. Die Schwimmkurse werden im Onlineshop sowie über das Anmeldeformular in Form von Dauerkursen (nachfolgend „Abonnements“) angeboten. Der konkrete Leistungsumfang der jeweiligen Abonnements ist im Onlineshop beschrieben.
2.2. Das Abonnement berechtigt die Person, für die der Kunde den Schwimmkurs bucht (nachfolgend „Teilnehmer“) zur Teilnahme an Schwimmkursen.
2.3. Das Abonnement umfasst sämtliche Leistungen, die im Rahmen des jeweils vom Kunden gewählten Schwimmkurses angeboten werden. Sofern Eintrittspreise zu den jeweiligen Schwimmbädern vom Kunden gesondert zu zahlen sind, wird hierauf im Rahmen der Anmeldung hingewiesen.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche im Abonnement enthaltenen Leistungen und insbesondere die Schwimmkurse selbst zu erbringen oder hierfür Dritte zu beauftragen. Der Anbieter gestaltet und erbringt die Schwimmkurse nach einem vorab nach eigenem Ermessen festgelegten inhaltlichen Konzept, das sich pädagogisch und didaktisch an den Anforderungen der Teilnehmer orientiert. Der Anbieter ist berechtigt, das Konzept der Schwimmkurse jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern oder anzupassen, sofern dadurch der im Abonnement gebuchte Schwimmkurs nicht in für den Kunden und/oder den Teilnehmer unzumutbarer Weise verändert wird. Für den Fall, dass sich das Abonnement in unzumutbarer Weise ändert, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Diese Ziffer 2.4 gilt auch für die nach eigenem Ermessen des Anbieters ausgewählten Schwimmbäder, in denen die Schwimmkurse stattfinden.
3. Vertragsschluss
3.1. Verträge über Abonnements und sonstige Produkte kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Verträge im Onlineshop werden in deutscher Sprache geschlossen, sofern der Onlineshop keine anderen Sprachen bereithält und diese durch den Kunden ausgewählt werden.
3.2. Für die Bestellung im Onlineshop ist ein Benutzerkonto erforderlich. Der Kunde kann ein Benutzerkonto registrieren, indem er den Anmeldeprozess durchläuft. Das Konto ist passwortgeschützt und darf nur durch den Kunden genutzt werden. Bei Verlust oder Preisgabe des Passworts ist der Anbieter unverzüglich zu informieren, so dass ein neues Passwort erstellt werden kann.
3.3. Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ein verbindliches Angebot wird im Onlineshop abgegeben, indem der Kunde den Bestelldialog des Onlineshops durchläuft und die Be-stellung durch Absendung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Zuvor kann der Kunde seine Bestellung ändern, fehlerhafte Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
3.4. Der Kunde erhält eine elektronische Auftragseingangsbestätigung. Diese informiert lediglich über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach positiver Prüfung der Bestellung versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden (nachfolgend „Bestellbestätigung“), die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden per E-Mail zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden etwa bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.
3.5. Verträge können auch außerhalb des Onlineshops unter Verwendung der vom Anbieter bereitgestellten Anmeldeformulare zustanden kommen, indem der Kunde das ausgefüllte Anmeldeformular dem Anbieter schriftlich, telefonisch oder elektronisch (z. B. per E-Mail) übermittelt. Der Anbieter ist auch bei Verwendung der Anmeldeformulare nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach positiver Prüfung der Bestellung versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden etwa bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.
3.6. Für den Fall, dass keine freien Plätze für das vom Kunden gebuchte Abonnement vorhanden sind, erhält der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Dies stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, welches durch den Anbieter verbindlich bestätigt wird. Das Abonnement beginnt in diesem Fall, sobald ein Platz in dem gebuchten Schwimmkurs frei wird. Hierüber wird der Kunde zwei (2) Wochen vor Beginn des Abonnements per E-Mail informiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich über sein Benutzerkonto oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter von der Warteliste entfernen zu lassen. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt. Erfolgt kein Widerruf, ist der gebuchte Kursplatz verbindlich.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1. Es gelten die im Onlineshop bzw. die auf dem Anmeldeformular ausgewiesenen Preise. Maßgeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung.
4.2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Abonnements anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits von dem Kunden abgesandte Bestellungen sowie bereits laufende Abonnements. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, im Falle von Preisanpassungen Kunden bei abgesandten aber noch nicht angenommenen Bestellungen auf die Preiserhöhung hinzuweisen und den Kunden ein Abonnement zu dem angepassten Preis anzubieten.
4.3. Im Falle bestehender Abonnements ist der Anbieter berechtigt, die Preise anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat über die geplante Preisanpassung informieren. Wenn der Kunde keine Preisanpassung wünscht, ist er berechtigt, den Vertrag zum Datum der Preisanpassung zu kündigen.
4.4. Bestellungen über den Onlineshop sind gemäß der im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählten Zahlungsart zu begleichen. Gleiches gilt bei Bestellungen unter Verwendung des Anmeldeformulars.
4.5. Die Zahlungen für Abonnements sind monatlich immer am 1. des Folgemonats ab dem Starttermin des Kurses fällig. Sonstige Produkte sind jeweils direkt im Rahmen des Bestellprozesses zu bezahlen. Im Falle einer Zahlung auf Rechnung sind Rechnungen binnen dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
5. Ausfall von Kursstunden
Fallen für den Teilnehmer einzelne Kursstunden innerhalb des Abonnements aufgrund von Umständen aus, die der Kunden und/oder der Teilnehmer nicht zu vertreten hat und ohne dass sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, zahlt der Anbieter den auf die einzelne Kursstunde entfallenden Preis an den Kunden zurück. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Abonnement zwischenzeitlich beendet wurde.
6. Rechte des Kunden bei Mängeln
6.1. Die Schwimmkurse werden auf dienstvertraglicher Grundlage erbracht. Es finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte Anwendung.
6.2. Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt die nachfolgende Ziffer.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Leistung übernommen hat,
d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3. Haftung bei vermeidbarem Fehlverhalten (Kunde)
Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Schwimmbadschließung, die auf das vermeidbare Verhalten von Kursteilnehmer:innen oder deren Eltern bzw. Begleitpersonen zurückzuführen ist, übernehmen die Kursteilnehmer:innen oder deren Erziehungsberechtigte die volle finanzielle Verantwortung für alle daraus resultierenden Kosten. Hierzu zählt beispielsweise das Mitbringen von Glasflaschen in den Schwimmbadbereich, deren Bruch zu Verletzungen und erforderlichen Reinigungsarbeiten führen kann, oder das Nichtverwenden von Schwimmwindeln bei Kleinkindern, was zur Verunreinigung des Wassers und notwendigen Wasseraufbereitungsmaßnahmen führen kann. Die zu erstattenden Kosten und Schäden sind aber nicht beschränkt auf Reinigungs-, Reparatur- und eventuelle Ausfallkosten des Schwimmbetriebs sowie entgangene Umsätze von swim2grow.
8. Verhaltens- und Hygieneregeln
8.1. Die Schwimmkurse finden in unterschiedlichen vom Anbieter nach eigenem Ermessen ausgewählten Schwimmbädern statt. Der Kunde und/oder Teilnehmer hat die im jeweiligen Schwimmbad geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten und sich eigenverantwortlich über diese zu informieren. Hat der Kunde den Schwimmkurs für einen von ihm personenverschiedenen Teilnehmer gebucht, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer Kenntnis von den jeweils geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln nimmt und diese beachtet.
8.2. Die Verhaltens- und Hygieneregeln der Schwimmbäder können im Onlineshop abgerufen werden. Die Badbetreiber können Verhaltens- und Hygieneregeln ihrer Schwimmbäder allerdings jederzeit ändern, so dass der Kunde und/oder der Teilnehmer sich vor Ort nochmals über die aktuellen Verhaltens- und Hygieneregeln zu informieren hat.
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Wenn ein Kurs nach dieser Frist noch vor Kursbeginn widerrufen wird, wird eine Stornierungsgebühr von 20€ pro Buchung fällig.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, sofern der gebuchte Kurs bereits begonnen hat, oder die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Im Falle des Erwerbs von Waren beträgt die diesbezügliche Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (swim2grow GmbH, Eichelbergstr. 10, 68163 Mann-heim, Telefon: 0621 / 121 881 90 E-Mail: info@swim2grow.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle des Widerrufs von Warenkäufen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Die Laufzeit des Kurses beginnt zu dem in der Bestellbestätigung festgelegten Zeitpunkt („Kursbeginn“). Abonnements werden jeweils für einen Mindestzeitraum von einem Monat ab Kursbeginn fest abgeschlossen. Im Anschluss verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann bis maximal 14 Tage zum individuellen, aktuellen Vertragsmonatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich an die swim2grow GmbH, Eichelbergstr. 10, 68163 Mannheim, oder per Mail an info@swim2grow.de, oder über das Kundenkonto unter „Verträge/Karten“ erfolgen. Andere Kündigungswege sind nicht zulässig.
10.2. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3. Ein solcher wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrags für das Abonnement, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug befindet.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
12. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt (wie z.B. Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, öffentlich-rechtliche Verfügungen), die Möglichkeit der Durchführung von Schwimmkursen oder anderer Leistungen im Rahmen des Abonnements ausschließen oder reduzieren, so dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die vertragliche Leistung durch Dritte erfüllen zu lassen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Anbieters vorliegen. Der Kunde ist für die Zeit, in der der Anbieter von seiner Erfüllungspflicht entbunden ist, von seiner Zahlungspflicht befreit. Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm durch den Anbieter zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
14. Datenschutz
14.1. Für die im Rahmen des Bestellprozesses durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten finden die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Anwendung.
14.2. Der Anbieter ist berechtigt, Daten und Informationen, die im Rahmen der Abonnements anfallen, in anonymisierter Form zu nutzen, etwa für Benchmarkingzwecke oder um seine Produkte zu verbessern.
15. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
16. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über Internationalen Warenkauf Anwendung.
17. Übertragbarkeit
Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit auf ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG (Konzerngesellschaft) oder im Rahmen einer Ausgründung oder Devestition des Geschäftsbereiches „swim2grow“ auf den erwerbenden Dritten zu übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss.
18. ODR-Verordnung / Streitschlichtungsverfahren
18.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
18.2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
